Überall in der Region bedienen sich führende Politiker einer Rhetorik, die Hass sät und Gesellschaften spaltet.
Als uns vor kurzem ein Kollege um Beispiele für intolerante Äußerungen durch führende europäische Politiker bat, blieb uns nichts anderes übrig, als festzustellen: rassistische, xenophobe, einwanderungs- und islamfeindliche Rede gehört in Europa inzwischen zum politischen Alltag.
Heute veröffentlichen wir einen Kurzfilm, in dem wir Äußerungen von führenden Politikern aus Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Österreich, Polen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn zusammengestellt haben. Die ältesten stammen aus dem Jahr 2015. Nicht alle Redner sind rechtsradikale Populisten – und wir hätten noch unzählige weitere hinzufügen können.
Besonders verstörend ist, wie normal uns viele dieser Äußerungen vorkommen. Wir sind inzwischen so sehr daran gewöhnt, sie in der politischen Debatte zu hören und in der Zeitung oder auf Twitter zu lesen, dass wir beinahe mit den Schultern zucken und sie als leere Worte abtun wollen.
Aber das wäre ein Fehler.
Parteien, die für eine xenophobe, einwanderungs- und islamfeindliche Politik eintreten, erfahren in weiten Teilen Europas Unterstützung. In einigen Ländern gehören sie inzwischen Regierungskoalitionen an. Und auch dann, wenn sie nicht in der Regierung sind, prägen sie politische Debatten wie es der Partei für die Freiheit bei den Wahlen in den Niederlanden im Jahr 2017 gelang.
Die schleichende Normalisierung solcher Hassrede geschieht nicht in einem Vakuum. Der neue World Report von Human Rights Watch stellt für das Jahr 2017 fest:
Rassistische, xenophobe und islamophobe Einstellungen und Gewalt blieben überall in der EU weit verbreitet. In ganz Europa waren Muslime mit Anfeindungen und Intoleranz konfrontiert. Auch Antisemitismus und antisemitische Hassverbrechen sind weiterhin ein ernstes Problem.
Aktuelle europaweite Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass Migration und Terrorismus die Wähler am intensivsten beschäftigen und besorgen. Also vermeiden es einige Politiker aus Angst um ihre Wahlergebnisse, diese Themen anzusprechen.
Aber verantwortungsvolle Politiker sollen sich gerade dann in politische Debatten einmischen, wenn es um komplexe Fragen geht – ohne vereinfachende Lösungen vorzuschlagen. Dazu gehört es, die Wahrheit zu erkennen, die Martin Niemöller in seinem Gedicht „Als die Nazis die Kommunisten holten…“ eindrucksvoll in Worte fasst: Wenn unbeliebte Gruppen dämonisiert werden, dann ist das nur der erste Schritt auf einem dunklem Weg, der schließlich die Rechte aller Menschen in Gefahr bringt.
Auf dem Kontinent von Auschwitz und Srebrenica brauchen wir Politiker, die verstehen, wie schnell uns alle Hass verschlingen kann. Solidarität, die Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind bedeutende Schutzschilder, um uns davor zu bewahren.
(Benjamin Ward, Deputy Director, Europe and Central Asia Division HRW, März 28, 2018)
